Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: 01. Mai 2024

Wichtiger Hinweis: onlinezugelassen.de ist ein privater, kostenpflichtiger Zulassungsdienstleister und keine Behoerde. Zusaetzlich zu unseren Servicegebuehren fallen amtliche Gebuehren an.

Paragraph 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Vertraege zwischen der getAcar GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") ueber Zulassungsdienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

Paragraph 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Zulassungsdienstleistungen, insbesondere:

  • Neuzulassungen von Fahrzeugen
  • Ummeldungen (Halterwechsel, Adressaenderung)
  • Abmeldungen von Fahrzeugen

(2) Der Anbieter handelt als Bevollmaechtigter des Auftraggebers gegenueber den zustaendigen Zulassungsbehoerden.

Paragraph 3 Kennzeichenauswahl

(1) Zufaelliges Kennzeichen: Bei Auswahl dieser Option wird dem Fahrzeug ein von der Zulassungsbehoerde zufaellig zugeteiltes Kennzeichen zugewiesen. Der Auftraggeber hat keinen Einfluss auf die Buchstaben- oder Zahlenkombination.

(2) Wunschkennzeichen: Bei Auswahl dieser Option kann der Auftraggeber ein gewuenschtes Kennzeichen angeben.

  • Mit Reservierungs-PIN: Hat der Auftraggeber das Wunschkennzeichen bereits bei der zustaendigen Behoerde reserviert, muss die Reservierungs-PIN im Bestellformular angegeben werden. Nur mit gueltiger PIN kann das reservierte Kennzeichen garantiert zugeteilt werden.
  • Ohne Reservierung: Hat der Auftraggeber keine Reservierung vorgenommen, pruefen wir die Verfuegbarkeit des Wunschkennzeichens. Ist das gewuenschte Kennzeichen nicht verfuegbar, wird automatisch ein zufaelliges Kennzeichen zugeteilt. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ruecktritt vom Vertrag.

(3) Der Auftraggeber ist selbst dafuer verantwortlich, ein gewuenschtes Kennzeichen vorab bei der zustaendigen Zulassungsbehoerde zu reservieren, falls eine bestimmte Kombination garantiert werden soll.

(4) E-Kennzeichen (mit "E" am Ende) koennen nur fuer Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge beantragt werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellen.

Paragraph 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestaetigung per E-Mail annimmt.

Paragraph 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Zusaetzlich zu den Servicegebuehren des Anbieters fallen amtliche Gebuehren an, die der Auftraggeber ebenfalls zu tragen hat. Die Hoehe der amtlichen Gebuehren richtet sich nach den jeweils gueltigen Gebuehrenordnungen.

(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Auftrag wird erst nach vollstaendigem Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Es werden folgende Zahlungsmethoden akzeptiert: Kreditkarte, PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay, SEPA-Lastschrift.

Paragraph 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle fuer die Zulassung erforderlichen Unterlagen vollstaendig und in lesbarer Qualitaet zur Verfuegung zu stellen.

(2) Erforderliche Dokumente koennen entweder beim Bestellvorgang hochgeladen oder nachgereicht werden. Bei Nachreichung wird dem Auftraggeber ein Link per E-Mail zugesendet.

(3) Die Angaben des Auftraggebers muessen wahrheitsgemaess und vollstaendig sein. Fuer Schaeden, die durch unrichtige oder unvollstaendige Angaben entstehen, haftet der Auftraggeber.

(4) Bei Verwendung des Dokumenten-Scans ist der Auftraggeber fuer die Qualitaet der hochgeladenen Dokumente verantwortlich. Unleserliche Dokumente koennen zu Verzoegerungen fuehren.

Paragraph 7 Bearbeitungszeiten

(1) Die angegebenen Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und beginnen nach vollstaendigem Zahlungseingang sowie Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen.

(2) Standard-Bearbeitung: 2-4 Werktage nach Dokumentenpruefung.

(3) Express-Bearbeitung: 24 Stunden nach Dokumentenpruefung (an Werktagen).

(4) Eine Garantie fuer eine bestimmte Bearbeitungszeit kann aufgrund der Abhaengigkeit von Behoerden nicht gegeben werden.

Paragraph 8 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollstaendig erbracht hat und mit der Ausfuehrung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrueckliche Zustimmung gegeben hat.

(3) Wurde mit der Bearbeitung bereits begonnen (Dokumente wurden geprueft oder an die Behoerde uebermittelt), ist ein Widerruf nicht mehr moeglich.

Paragraph 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verursachte Schaeden.

(2) Fuer leicht fahrlaessig verursachte Schaeden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht fuer Verzoegerungen oder Ablehungen durch die Zulassungsbehoerde, die ausserhalb seines Einflussbereichs liegen.

Paragraph 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemaess der Datenschutzerklaerung, die unter www.onlinezugelassen.de/datenschutz abrufbar ist.

Paragraph 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulaessig, Kassel.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.

Anbieter:
getAcar GmbH
Inh. Andrey Shits
Heiligenroeder Str. 134
34123 Kassel
Telefon: 0170 247777
E-Mail: info@getacarkassel.de